AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen All Seasons Self Storage

1. Geltungsbereich und Definition

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge über die Anmietungen von Lagerraum mit der All Seasons Verwaltungs GmbH, (nachfolgend bezeichnet als „All Seasons“), Geschäftsführer Herr Todd Van Steenwyk, Gerhard-Stalling-Str. 60a, 26135 Oldenburg, Tel. (+049) 44 1 / 390 24 60, Fax (+049) 44 1 / 390 24 61 9, E-Mail: info@allstorage.de, Deutschland, und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Mieter“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern der All Seasons, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit der All Seasons voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote auf www.allstorage.de der All Seasons, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt in den Geschäftsräumen zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen der Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

 

Der Mietvertrag einschließlich dieser AGB (nachfolgend bezeichnet als „Mietvertrag“) gilt für alle Gegenstände (nachfolgend bezeichnet als „Gegenstände“), die in den Lagereinrichtungen von All Seasons (nachfolgend bezeichnet als „Box“), gelagert oder platziert werden.

 

Die Box kann ein geschlossener Lagerraum im Gebäude von All Seasons sein, eine umzäunte Freifläche oder ein abgeschlossenes Außengebäude. Die Auswahl der Box erfolgt nach Verfügbarkeit durch den Mieter.

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Mieters werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn All Seasons ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

 

Bei der Nutzung der Online-Formulare hat der Auftraggeber die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Auftraggeber mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

All Seasons behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und All Seasons den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist All Seasons jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

 

2. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ist ein Mietvertrag über die Lagerung von Gegenständen in Boxen gemäß dieser AGB und des jeweiligen Mietvertrages. Die Einzelheiten werden bei dem jeweiligen Produkt erläutert. All Seasons tritt nicht als Lagerverwalter, Wächter oder Verwahrer für das Mietobjekt oder die eingebrachten Gegenstände im Mietobjekt auf.

 

Die Angaben des Mieters im Mietvertrag müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Bei Abschluss des Mietvertrages garantiert der Mieter, dass er alleiniger rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der eingebrachten Gegenstände ist. Auf Verlangen von All Seasons muss der Mieter zum Nachweis seiner Eigentümereigenschaft geeignete Dokumente in deutscher Sprache vorlegen.

 

Der Mieter hält All Seasons schadlos gegenüber allen Ansprüchen oder Kosten bzw. Handlungen oder Verfahren in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände von Seiten Dritter, einschließlich Streitigkeiten bezüglich Eigentums- und / oder Besitzrechten.

 

3. Vertragsschluss

Die Darstellung auf der Webseite von All Seasons stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Allein durch eine Anfrage an All Seasons (per Online-Formular, E-Mail, Telefax, Telefon oder auf sonstige Weise) kommt kein Vertrag zustande. Diese Anfrage stellt lediglich ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Ein Mietvertrag kommt erst dadurch zustande, dass All Seasons das Angebot für diesen Mietvertrag annimmt. All Seasons nimmt das Vertragsangebot an, indem der Vertrag ausdrücklich bestätigt oder mit der Ausführung begonnen wird.

 

All Seasons behält sich vor, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Anfragen nicht zu beantworten.

 

4. Nutzung der Boxen und Einlagerung von Gegenständen

Jede Box ist mit einem Verriegelungssystem gesichert und verfügt über ein individuelles Sicherheitsschloss. All Seasons übergibt alle Schlüssel an den Mieter und hat keine Schlüssel für den Zugang zur Box, sofern vertraglich nichts anderes geregelt wurde. Der Mieter trägt die Verantwortung für die korrekte Verriegelung des Mietobjektes mittels individuellem Zylinderschloss. Der Einbau eines zweiten Schlosses ist nicht erlaubt.

Der Mieter darf die jeweilige Box nur so nutzen, dass in den Lagereinrichtungen, auf dem Betriebsgelände von All Seasons und in den Boxen keine Schäden entstehen können. Andere Mieter von All Seasons dürfen durch die Nutzung des Mieters nicht gestört oder belästigt werden. Dies gilt insbesondere für Störungen durch Lärm, Staub, Geruch oder Verdunstungen in jeder Form.

 

Dem Mieter ist die Nutzung der Box als Büro, zu Wohnzwecken, als Geschäftsadresse, für Lagerverkäufe sowie für genehmigungspflichtige Tätigkeiten, nicht gestattet. Bauliche Veränderungen in der Box und Befestigungen an Fußböden, Wänden oder Decken dürfen nicht erfolgen.

 

Der Mieter nutzt die Box nur so, dass aus seiner Nutzung keine Gefahren und/oder Schäden für Rechtsgüter von All Seasons oder Dritter entstehen. Der Anschluss und die Nutzung von elektrischen oder gasbetriebenen Geräten sind dem Mieter nicht gestattet. Der Mieter ist verpflichtet die Box in einem sauberen und einwandfreien Zustand zu halten. Das Saugen, Wischen und Fegen der Box ist untersagt. Alle gemeinschaftlichen Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln.

 

Die Boxen dürfen nur vertragsgemäß für zugelassene Gegenstände genutzt werden.

 

Die Einlagerung der folgenden Gegenstände ist ausnahmslos untersagt:

  • Waffen, Sprengstoff, Feuerwerkskörper und Munition

  • geschmuggelte oder gestohlene Gegenstände

  • Suchtstoffe

  • Abfallstoffe

  • Chemikalien

  • Ätzende, radioaktive, toxische, leicht entflammbare oder biologische Wirkstoffe

  • Gasflaschen oder jede anderen Druckgase

  • Sondermüll und Batterien, gleich welcher Art

  • verderbliche Gegenstände, die für Ungezieferbefall geeignet sind

  • Wertgegenständen wie Bargeld, Urkunden, Sparbücher und Wertpapiere,

  • Schmucksachen und Juwelen

  • Kraftfahrzeug- und/oder Motorradwracks

  • Edelmetall, Briefmarken, Münzen und Medaillen

  • Pelzwaren, Kunstobjekte, Sammlerstücke oder unersetzliche Objekte

  • Gegenstände, die Rauch, Geruch oder Duft absondern

  • Lebewesen, Pilze und Pflanzen

 

Die Einlagerung von (Oldtimer-) Kraftwagen oder Motorrädern, die keine Wracks sind, ist erlaubt unter der Voraussetzung, dass unter dem Wagen und/oder Motorrad ein von All-Seasons genehmigter Behälter bzw. Matte platziert wird, um die Umgebung vor möglichen Verunreinigungen durch ÖL und Schmierstoffe zu schützen. Die Menge an Kraftstoff im Tank muss auf ein Minimum beschränkt sein. Die Kraftfahrzeuge benötigen darüber hinaus einen ausreichenden Versicherungsschutz, der vom Mieter jederzeit gewährleistet werden muss, da Wagen und Motorräder nicht unter die Warenversicherung des Mieters fallen. Auf Verlangen von All Seasons ist der Versicherungsschutz durch geeignete Dokumente in deutscher Sprache nachzuweisen.

 

Die Gegenstände in der Box müssen stets sicher und stabil gestapelt werden und ohne, dass sie Druck auf die Wände ausüben. All Seasons ist nicht verantwortlich und frei jeder Haftung für Verletzungen oder Schäden, die durch oder an eingelagerten Gegenständen entstehen.

 

Der Mieter ist verpflichtet, seine Begleitpersonen und die von ihm zum Zugang seiner Box autorisierten Dritten auf alle Nutzungsbestimmungen von All Seasons hinzuweisen und zu deren Einhaltung zu verpflichten. Sollte durch einen Fehlgebrauch oder einen Missbrauch durch den Mieter, durch eine Begleitperson oder eine vom Mieter zum Zutritt autorisierter Dritter einen Fehlalarm von Rauch-, Feuer- oder Brandmeldern ausgelöst werden, muss der Mieter die All Seasons dadurch entstandenen Kosten und Schäden ersetzen.

 

5. Untervermietung durch den Mieter

Eine Untervermietung der angemieteten Box durch den Mieter ist nicht gestattet. 

 

6. Zugang zum Betriebsgelände und zur Box durch den Mieter

Bei An- und Abfahrt zum Betriebsgelände und auf dem Betriebsgelände muss der Mieter die Straßenverkehrsordnung beachten. Die Schrittgeschwindigkeit darf nicht überschritten werden. Dritte dürfen nicht behindert werden. Das Anfahren auf der jeweiligen Einfahrtseite ist ausschließlich zum Ein- und Ausladen der einzulagernden Gegenstände erlaubt. Das Parken ist nicht auf den vermieteten Parkplätzen gestattet. Diese sind entsprechend beschildert.  

Der Zugang zum Betriebsgelände und den Boxen erfolgt mittels elektronischer Zugangsapparate. Der Mieter erhält einen persönlichen Zugangscode zum Betreten des All Seasons Betriebsgeländes. Dadurch ist dem Mieter ein ständiger Zugang zu der von ihm gemieteten Box möglich. All Seasons haftet nicht, wenn dem Mieter durch einen technische Fehler der Zutritt zum Betriebsgelände verwehrt wird, es sei denn, der technische Fehler wurde von All Seasons oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

 

Das Büro von All Seasons ist von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. All Seasons kann, die bei Vertragsabschluss geltenden Öffnungszeiten für das Büro ändern, wenn die Änderung mindestens mit einer Frist von einer Woche durch Aushang im Büro bekannt gemacht worden ist. Die Nutzung der Box wird durch eine Änderung der Büroöffnungszeiten nicht beeinträchtigt und ist dem Mieter daher grundsätzlich zumutbar ist.

 

Dem Mieter persönlich, zwei Begleitpersonen und zwei weiteren Personen, die im Mietvertrag oder durch eine im Büro von All Seasons hinterlegte, schriftliche Vollmacht autorisiert sind, ist der Zugang zum Betriebsgelände und den Boxen erlaubt. Auf Verlangen von All Seasons sind geeignete Legitimationspapiere in deutscher Sprache vorzulegen. Personen, die diese nicht vorweisen können, kann All Seasons den Zutritt zum Betriebsgelände verweigern. Diese Regelung kann schriftlich zwischen den Vertragsparteien geändert werden.

 

Soll eine durch den Mieter autorisierte Person nicht mehr zugangsberechtigt sein, muss der Mieter All Seasons den Widerruf der Vollmacht schriftlich mitteilen. Der Mieter muss die an diesen Dritten ausgehändigten Schlüssel für die Box selbst zurückfordern.

 

Der Mieter muss seine Box nach jedem Zutritt wieder verschließen. Der Mieter muss kontrollieren, ob alle von ihm genutzten Türen und Tore nach dem Betreten oder Verlassen wieder sicher verschlossen sind.

 

Der Mieter muss durch ihn verursachte Verunreinigungen und Abfall in der Box und auf dem Betriebsgelände von All Seasons unverzüglich beseitigen.

 

Sofern All Seasons für einen Mieter Paketsendungen annehmen soll, so ist hierüber ein gesonderter Vertrag zu schließen.

 

7. Zugang zu Boxen durch All Seasons und durch Dritte

All Seasons und seine Mitarbeiter betreten die Box grundsätzlich nur nach vorheriger Genehmigung durch den Mieter. All Seasons wird den Kunden auffordern, die Gegenstände in seiner Box innerhalb einer angemessenen Zeit in eine andere Box zu räumen. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, dann ist All Seasons berechtigt, sich Zugang zur Box zu verschaffen und die Gegenstände selbst mit aller Sorgfalt, aber auf Risiko des Mieters, in eine andere Box zu räumen.

 

Der Mieter ist verpflichtet, All Seasons die Möglichkeit zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen und der Renovierung am Mietobjekt zu gewähren und der Mieter ist weder berechtigt, den Mietzins oder sonstige Zahlungsverpflichtungen zu reduzieren, den Mietvertrag insgesamt oder in Teilen aufzulösen, noch hat er Ansprüche für Schäden, die aus solchen Instandhaltungsmaßnahmen oder einer Renovierung resultieren.

 

Die von All Seasons vorgenommenen Renovierungs- und/oder Instandhaltungsmaßnahmen stellen kein Versäumnis von All Seasons dar. Dies gilt auch dann, wenn solche Renovierungs- und/oder Instandhaltungsarbeiten (zeitweilig) den Mieter an der Nutzung der Box hindern oder beschränken oder einen Zugang von All Seasons zur Box erforderlich machen.

 

In Notfällen ist All Seasons und von All Seasons beauftragte Dritte berechtigt, die Box, ohne diese Genehmigung zu betreten und ohne den Mieter darüber zu informieren. Falls erforderlich kann der Zugang mit Gewalt erfolgen. Notfälle beinhalten jegliche Instandhaltung, Reparaturen, Sanierung, Neueinteilung und Renovierungen und das Eintreten jedweder Situation, die einen umgehenden Zugang erfordert, einschließlich der Installation zusätzlicher Einrichtungen.

 

Im Fall von Schäden für Dritte oder am Eigentum von All Seasons, hat All Seasons jederzeit das Recht, Reparaturen durch Dritte auf Kosten des Mieters durchführen zu lassen. Der Kunde erklärt sich mit der Zahlung solcher Rechnungen für Reparaturen innerhalb von sieben Tagen nach Versand der Rechnung durch All Seasons einverstanden.

 

All Seasons ist nicht verpflichtet, das Zugangsrecht von Personen zur Box zu kontrollieren, einschließlich jenes von jeder Art von lokaler, nationaler, regulierender oder strafrechtlicher Institution oder Behörde. All Seasons übernimmt keine Haftung für die Gewährung von Zugang Dritter zur Box.

Darüber hinaus ist All Seasons für den Fall, dass lokale, nationale, regulierende oder strafrechtliche Institutionen Zugang zur Box fordern, berechtigt, sich selbst und den Behörden zu jedem Zeitpunkt Zugang zur Box zu verschaffen.

 

8. Schadensersatz

Verstößt der Mieter gegen diese AGB und / oder den Mietvertrag, so ist der Mieter All Seasons für alle daraus resultieren Schaden zum Schadenersatz verpflichtet. All Seasons ist nicht verpflichtet, die Gegenstände vor Einlagerung auf Übereinstimmung mit den Bedingungen des Mietvertrages zu kontrollieren oder zu überprüfen.

 

Der Mieter haftet persönlich und unbeschränkt für alle Verpflichtungen und Forderungen aus diesen AGB und dem Mietvertrag. Sollte es sich bei dem Mieter um eine GmbH handeln, so haftet der unterzeichnende Geschäftsführer unbeschränkt persönlich neben der GmbH für alle Verpflichtungen und Forderungen aus diesen AGB und dem Mietvertrag. Das gleiche gilt für die GmbH & Co. KG für den unterzeichnenden Geschäftsführer der Komplementär GmbH. Dieser übernimmt die selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage.

 

Falls der Mieter mutmaßlich gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt, hat All Seasons das Recht, aber nicht die Pflicht, die zuständigen Behörden zu informieren und diesen zu Kontrollzwecken Zugang zur Box zu gewähren. Alle dadurch entstehenden Kosten sind vom Mieter zu tragen. All Seasons kann, ist aber nicht verpflichtet, den Mieter hierüber in Kenntnis zu setzen.

 

9. Dauer und Beendigung des Mietvertrages

Es wird ein Mietvertrag von unbestimmter Dauer abgeschlossen. Die Mindestmietzeit beträgt einen Monat.

 

Der Mietvertrag kann mit einer Frist von einer Woche von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden.

 

All Seasons hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere:

 

  • wenn sich der Mieter mit der Zahlung von zwei aufeinander fallenden Monatsmieten in

Verzug befindet;

 

  • wenn sich der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Zahlung der Monatsmiete in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Monatsmiete für zwei Monate erreicht;

 

  • wenn der Mieter trotz vorheriger Abmahnung gegen vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere wiederholt in Zahlungsverzug gerät;

 

  • wenn der Mieter trotz Abmahnung gegen die vorstehenden Nutzung- und Zugangsregelungen verstößt. Einer Abmahnung bedarf es jedoch nicht, wenn der Mieter gegen gesetzliche oder zwingende behördliche Bestimmungen verstößt.

 

  • wenn der Mieter trotz Abmahnung wiederholt bezüglich sämtlicher möglicher Forderungen aus diesem Mietvertrag in Verzug gerät, insbesondere auch der Verzug bezüglich einmaliger Zahlungen;

 

  • wenn der Mieter die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder gegen ihn ein Haftbefehl ergangen ist;

 

  • wenn die Insolvenz über das Vermögen des Mieters eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde;

 

Der Mieter ist verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Box unverzüglich zu räumen, sämtliche Gegenstände zu entfernen, die Box zu reinigen und eventuell von ihm verursachte Schäden sind fachgerecht zu beseitigen. Über eventuell durch den Mieter entstandene Schäden ist All Seasons unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

Sämtliche Schlüssel sind vom Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses während der Büroöffnungszeigen an All Seasons herauszugeben. Die Boxübergabe und Schlüsselübergabe müssen spätestens an dem Tag nach der Beendigung des Mietverhältnisses erfolgen, an dem das Büro von All Seasons geöffnet hat. Über die Boxübergabe und Schlüsselübergabe wird ein Protokoll erstellt, dass als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gilt.

 

Nach Übergabe der Box erhält der Mieter eine Räumungsabrechnung. Sofern sich ein noch zu zahlender Betrag ergibt, ist dieser sofort fällig.

 

Holt der Mieter seine in der Box befindlichen Gegenstände vor Beendigung des Mietvertrages nicht ab, so wird All Seasons die in der Box befindlichen Gegenstände zunächst verwahren. Die Verwahrung kann auf Kosten des Mieters auch an anderer geeigneter Stelle erfolgen. All Seasons haftet für diese Gegenstände nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und ist nicht verpflichtet, die Gegenstände zu versichern. Eine Verwahrung findet nicht statt bezüglich solcher Gegenstände, die geeignet sind, die Box oder die Gegenstände andere Mieter zu schädigen (z.B. unhygienische oder verdorbene Gegenstände). Diese werden von All Seasons unmittelbar entsorgt. Die Kosten der Entsorgung trägt der Mieter. Erfolgt durch All Seasons eine Umlagerung der zurückgelassenen Gegenstände, so beschränkt sich die Verantwortlichkeit auf die sorgfältige Auswahl des Verwahrers (Hinterlegung bei einem Dritten nach § 691 S. 2 BGB). Die Kosten der Umlagerung trägt der Mieter.

 

Der Vertrag für zusätzliche Dienstleistungen ist mit dem Mietvertrag gekoppelt und kann mit einer Frist von einer Woche teilgekündigt werden.

 

Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB wonach sich das Mietverhältnis stillschweigend verlängert, wenn es nach seinem Ablauf ohne Widerspruch von einer der Vertragsparteien fortgesetzt wird, ist ausgeschlossen. All Seasons kann für die verlängerte Nutzung der Mietsache eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der Mietzahlung pro Box verlangen. Der Mieter stellt All Seasons wegen möglicher Ansprüche des Nachmieters frei.

 

10. Mietzins, Kaution, Aufrechnung und Abtretung

Mit dem vereinbarten Mietzins sind Betriebs- und Nebenkosten abgegolten. Zum vereinbarten Mietzins kommt die jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer hinzu.

 

All Seasons ist berechtigt, nach schriftlicher Mitteilung an den Mieter und Einhaltung einer Frist von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen, den Mietzins zu erhöhen. Der Mieter ist im Falle der Mieterhöhung berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Diese Kündigung muss der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung gegenüber All Seasons anzeigen.

 

All Seasons kann vom Mieter eine Kaution in Höhe einer (Netto-) Monatsmiete ohne Berücksichtigung von Rabatten verlangen. All Seasons kann sich für fälligen Ansprüche gegen den Mieter während der Dauer des Mietvertrages aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist dann verpflichtet, die Kautionssumme auf den vereinbarten Betrag unverzüglich aufzufüllen. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht.

 

Die Rückzahlung der Kaution erfolgt spätestens acht Kalenderwochen nach Vertragsende durch Überweisung auf die vom Mieter angegebene Bankverbindung. Wurde die Kaution durch einen Dritten an All Seasons geleistet, so haftet der Mieter für alle Forderung des Dritten hinsichtlich der Rückzahlung. Ein Vertragsverhältnis wird zwischen All Seasons und dem leistenden Dritten nicht begründet. Eine Barauszahlung kann der Mieter weder für die Kaution noch für überzahlten Mietzins verlangen.

 

Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Mieter nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von All Seasons anerkannt oder unstrittig sind.

 

Rechnungsforderungen können von All Seasons an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. All Seasons weist darauf hin, dass im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln werden.

 

11. Rechnung, Zahlungsfälligkeit und Zahlungsverzug

Der Mietzins wird jeweils monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und ist spätestens bis zum 10. jedes Monats für den vorausgehenden Monat ohne Abzug fällig.

 

Bei Vertragsabschluss sind die erste Monatsmiete und die Kaution sofort fällig und müssen vom Mieter direkt vor Ort bar oder per EC-Zahlung gezahlt werden.

 

Grundsätzlich wird der Mieter durch eine nach Fälligkeit der Leistung erfolgende Mahnung in Verzug gesetzt. Verzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung gezahlt wird.

Unbeschadet bleiben gesetzliche Regelungen, auf Grund derer bereits früher Verzug eintritt. So tritt Verzug auch durch eine Mahnung von All Seasons ein, ebenso mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist gem. § 286 Abs. 2 BGB.

 

Verzug tritt automatisch ohne Mahnung ein, wenn

 

  • wenn der Mieter die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert.

 

  • wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Einzug einer Lastschrift scheitert oder wenn eine sogenannte Selbstmahnung vorliegt, das heißt der Mieter ausdrücklich erklärt hat, alsbald zu zahlen und damit eine Zahlungsaufforderung durch All Seasons vorwegnimmt. Die Zustimmung zur Durchführung des elektronischen Lastschriftverfahrens durch Unterschrift auf dem Lastschriftbeleg verbunden mit dem anschließenden Scheitern des Lastschrifteneinzugs stellt eine Selbstmahnung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB dar. Durch die Erklärung des Mieters, durch die er zu erkennen gibt, dass er sich seiner fälligen Zahlungsverpflichtung bewusst ist und er das für den Forderungsausgleich Erforderliche getan hat, ist eine Einforderung einer weiteren Erklärung von Seiten von All Seasons entbehrlich. Damit befindet sich der Mieter bereits ab dem Zeitpunkt des Scheiterns des Lastschrifteinzugs in Verzug, weshalb ihm später anfallende Kosten – sofern sie durch den Zahlungsverzug entstanden und nicht von All Seasons selbst im Rahmen der Forderungsbetreibung zu leistenden Eigenbemühungen zuzurechnen sind – als Verzugsschaden auferlegt werden können.

 

  • wenn der Mieter einer Forderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung bezahlt. Dies gilt auch gegenüber einem Verbraucher, also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend weder zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken abschließt, da All Seasons den Verbraucher in der Rechnung auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hinweist.

 

In diesen Fällen ist eine Mahnung entbehrlich.

 

All Seasons hat gegen den Mieter ab Eintritt des Verzugs Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen. Die Höhe der Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern beträgt jährlich 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz ändert sich jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres. Die aktuellen Zinssätze können bei der Bundesbank abgefragt werden.

Darüber hinaus kann All Seasons seinen Verzugsschaden ersetzt verlangen. Als Verzugsschaden sind grundsätzlich auch die Kosten für weitere Mahnungen (mit Ausnahme der den Verzug begründenden Erstmahnung) anzusehen. Unabhängig davon hat All Seasons immer einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale von 40,00 € gegen den säumigen Zahler, wenn dieser kein Verbraucher ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der geschuldeten Forderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale wird aber ggf. später auf berechtigterweise geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet.

Ebenfalls zu ersetzen sind die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro. Obergrenze der Inkassokosten ist der entsprechende Gebührensatz für Rechtsanwälte.

All Seasons fakturiert die monatlichen Mietzinsen in elektronischer Form und nutzt dafür die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Auf Wunsch kann eine Rechnung in Papierform erstellt werden. Der Mieter ist mit E-Mail als ordnungsgemäßer und ausreichender Kommunikationsmethode zwischen Mieter und All Seasons für alle Zwecke einverstanden. Der Ausdruck der Rechnung in Papierform ist pauschal mit 2,50 € zu vergüten.

 

Der Zugang zur Box kann bei Verzug des Mieters verwehrt werden.

 

Eingehende Zahlungen des Mieters werden von All Seasons zunächst auf die Monatsmiete verrechnet, mit der sich der Mieter am längsten im Zahlungsverzug befindet. Sodann erfolgt die Verrechnung auf die Monatsmiete, welche sich nunmehr am längsten im Zahlungsverzug befindet. Diese Tilgungsreihenfolge ist für beide Parteien verbindlich.

 

12. Pfandrecht

Der Mieter und All Seasons sind sich darüber einig, dass All Seasons wegen sämtlicher Forderungen aus dem Mietvertrag, mit deren Ausgleich sich der Mieter in Verzug befindet, ein Pfandrecht an den in den Boxen befindlichen Gegenständen erwirbt, an denen All Seasons Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die All Seasons aus der Geschäftsverbindung gegen den Mieter zustehen.

Das Pfandrecht steht All Seasons bereits während des Mietverhältnisses zu, soweit es zur Abdeckung einer fälligen Forderung gegen den Mieter von All Seasons erforderlich ist.
 

Macht All Seasons von seinem Pfandrecht Gebrauch, ist der Mieter verpflichtet, All Seasons schriftlich Auskunft über die eingelagerten, in seinem Eigentum stehenden Gegenstände zu erteilen und auf Aufforderung von All Seasons, die in der Box eingelagerten Gegenstände zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben.

 

Macht All Seasons vom Vermieterpfandrecht Gebrauch und beginnt der Mieter die eingelagerten Gegenstände aus der Box zu entfernen, ist All Seasons berechtigt, der Entfernung zu widersprechen und durch geeignete Maßnahmen, die dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände in Besitz nehmen.

 

All Seasons ist berechtigt, nach Pfandreife und Verkaufsandrohung mit Fristsetzung von mindestens einem Monat die eingelagerten Gegenstände im Wege des freihändigen Verkaufs oder der öffentlichen Versteigerung zum Ausgleich von fälligen Forderungen zum Verkehrswert zu verwerten.

 

Überschießende Erlöse werden an den Mieter ausgezahlt (oder an mögliche Insolvenzverwalter für den Fall einer Insolvenz des Mieters). Kommt der Mieter einer schriftlichen Aufforderung von All Seasons nicht innerhalb von einem Monat nach, sich die überschießenden Erlöse auszahlen oder einziehen zu lassen, dann verbleiben diese Erlöse bei All Seasons.

 

13. Verwertungsrecht nach Ablauf der Mietzeit

All Seasons ist einen Kalendermonat nach Beendigung des Mietvertrages zur Verwertung der in der Box befindlichen Gegenstände berechtigt, wenn der Mieter mit fälligen Zahlungen auf die durch diesen Vertrag entstehenden Forderungen in Verzug ist. Die Verwertung wird All Seasons dem Mieter mit einer Frist von einem weiteren Kalendermonat schriftlich androhen.

 

All Seasons ist berechtigt, nach Ablauf der in der Androhung gesetzten Frist die Gegenstände durch freihändigen Verkauf im eigenen Namen oder im Namen des Mieters zu veräußern. Ist ein Verkauf nicht möglich, so ist All Seasons berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Mieters zu entsorgen.

 

Überschießende Erlöse werden an den Mieter ausgezahlt (oder an mögliche Insolvenzverwalter für den Fall einer Insolvenz des Mieters). Kommt der Mieter einer schriftlichen Aufforderung von All Seasons nicht innerhalb von einem Monat nach, sich die überschießenden Erlöse auszahlen oder einziehen zu lassen, dann verbleiben diese Erlöse bei All Seasons.

 

14. Sicherheitshinweise

In der Box und auf dem gesamten Betriebsgelände von All Seasons gilt ein Rauchverbot!

 

Dem Mieter ist es, insbesondere aus Brandschutzgründen, nicht gestattet, außerhalb der gemieteten Box, insbesondere in den Gängen sowie auf dem Betriebsgelände, Gegenstände, auch nur vorübergehend, abzustellen oder zu lagern. Alle gekennzeichneten Flucht- und Rettungswege sind jederzeit freizuhalten.

 

Dem Mieter ist es seitens All-Seasons nicht gestattet, innerhalb oder außerhalb der Lagereinrichtung einem anderen Mieter/Fahrzeug durch Zugänge zu folgen, ohne dass der persönliche Zugangscode eingegeben wird.

 

Wenn der Mieter Dritten Zugang zum Mietobjekt gewähren möchte, kann der Mieter zu diesem Zweck seinen speziellen Zugangscode an sorgfältig ausgewählte Dritte weitergeben. Der Mieter ist für Dritte verantwortlich, für die ein zusätzlicher Zugangscode ausgegeben wurde. Sollte ein Mieter den persönlichen Zugangscode vergessen, dann kann beim Lagerzentrumspersonal von All Seasons ein neuer Code beantragt werden. Aus Sicherheitsgründen werden persönliche Codes nicht per Telefon, E-Mail oder SMS übermittelt.

 

Jeder Mieter muss sich bereits bei Vertragsabschluss über allen Notfall-, Sicherheits- und Brandverhaltensregeln sowie den Fluchtwegen und Notausgängen informieren. Aufzüge sind keine Fluchtwege. Im gesamten Gebäude befinden sich gekennzeichnete Notausgänge, die einen sicheren Fluchtweg vorgeben. Ein Mieter darf diese gekennzeichneten Notausgänge nie blockieren und ständig frei zugänglich halten. Notausgänge sind grundsätzlich nur im Notfall (z.B. Brand oder Stromausfall) zu nutzen. Bei Missbrauch ist der Mieter verpflichtet alle durch die Missbrauchshandlung entstehenden Kosten und Schäden an All Seasons zu erstatten.

Für die Nutzung von Handwagen, Motorfahrzeugen, Hebewerken oder sonstiger Ausrüstung, die von All Seasons zur Verfügung gestellt werden, trägt der Mieter das alleinige Risiko. Der Mieter muss sicherstellen, dass keines dieser Geräte von Kindern betrieben oder genutzt wird. Kinder müssen stets in allen Bereichen der Lagereinrichtung beaufsichtigt werden. Die Lagerung eines von All Seasons zur Verfügung gestellten Handwagens in der Box ist dem Mieter untersagt. Der Mieter darf Gegenstände nicht in der Form transportieren, dass die maximale Tragfähigkeit des Bodens des Handwagens überschritten wird. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Vorgaben eingehalten werden und muss sich über die maximale Tragfähigkeit bei All Seasons im Büro informieren. Die Nutzung von Handwagen, Motorfahrzeugen, Hebewerken oder sonstiger Ausrüstung, die von All Seasons zur Verfügung gestellt werden, ist ausschließlich auf dem Betriebsgelände von All Seasons gestattet.

 

15. Haustiere

Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet.

 

16. Schlüssel

All Seasons stellt dem Mieter drei Schlüssel zur Verwendung mit dem Schloss einer Box (Singleschließung) oder vier Schlüssel zur Verwendung mit zwei Schlössern zweier Boxen (Paarschließung) zur Verfügung. Dem Mieter ist es nicht gestattet, zusätzlichen Schlüssel (z. B. Ersatzschlüssel, Kopie, Nachschlüssel) anfertigen oder anfertigen zu lassen. All Seasons behält keine zusätzliche Schlüssel für die Schlösser im Besitz, es sei denn etwas anderes wird vertraglich vereinbart. Der Mieter ist verpflichtet, Schlüssel jederzeit vor Verlust, Diebstahl und unberechtigtem Gebrauch zu schützen und darf Schlüssel nicht an Dritte weitergeben.

 

Sollte der Mieter einen Schlüssel verlieren, muss der Mieter All Seasons dies umgehend schriftlich mitteilen. All Seasons wird in diesem Fall das Schloss an der Box austauschen, dem Mieter während der Bürozeiten drei neue Schlüssel übergeben und hierfür eine Gebühr von pauschal 90,00 € berechnen. Die Schadenersatzzahlung ist unverzüglich und in bar zu leisten. Bei Übergabe der neuen Schlüssel muss der Mieter den Erhalt bestätigen.

 

17. Fundsachen

Fundsachen werden nur auf Anfrage gegen Erstattung der Versandkosten nachgesandt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt sechs Monate.

 

18. Mietobjekt und Verfügbarkeit des Mietobjektes

Der Mieter bestätigt, die Box besichtigt, untersucht und in mangelfreien, besenreinen Zustand übernommen zu haben.

 

Der Mieter haftet vollumfänglich für alle Handlungen von Dritten, die Zugang zur Box haben oder den Zugangscode des Mieters nutzen.

 

Der Mieter hat keinen Anspruch auf exklusive Inbesitznahme einer der Boxen. All Seasons ist zu jeder Zeit berechtigt, eine alternative Box festzulegen und kann, nach vorheriger schriftlicher Information, die dem Mieter mindestens 14 Tage im Voraus zugeht, verlangen, dass der Mieter die Gegenstände in diese alternative Box umräumt.

 

19. Haftung und Haftungsausschluss

Die Lagerung und Sicherung der vom Mieter eingebrachten Gegenstände in der Box erfolgt auf Risiko des Mieters. Die Haftung von All Seasons beschränkt sich auf die versicherten Risiken gemäß Ziffer 9 dieser AGB unter der Voraussetzung, dass ein Leistungsfall der Versicherung vorliegt. All Seasons haftet nicht für weitere Schäden aller Art an den Gegenständen, noch für einen Eigentums- oder Wirtschaftsverlust des Mieters.

 

All Seasons gestattet Überprüfungen und Kontrollen der lokalen, regulierenden oder strafrechtlichen Institute oder Behörden in oder an der Box, wenn diese gefordert werden und wird den Mieter weder hierüber informieren, noch das Recht auf Untersuchung prüfen. All Seasons ist für die aus diesen Überprüfungen oder Kontrollen hervorgehenden Konsequenzen nicht haftbar, einschließlich (ohne Beschränkung auf) jedweden Schaden an den Gegenständen und/oder Schlössern und Einbauten. Der Mieter haftet zu jeder Zeit gegenüber All Seasons für alle Schäden, die All Seasons aus diesen Kontrollen oder Überprüfungen entstehen können.

 

Der Mieter hält All Seasons dauerhaft schadlos gegenüber Kosten, Ansprüchen, Haftungsansprüchen, Schäden oder Ausgaben, die All Seasons aufgrund der Nutzung der Box durch den Mieter erleidet bzw. die All Seasons entstehen, einschließlich und ohne Beschränkung auf Ansprüche von Dritten oder Behörden im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung der Box durch den Mieter.

 

All Seasons haftet nicht für indirekte (oder Folge-) Schäden des Mieters, einschließlich verlorenes Geschäft, verlorener Gewinn, verlorene Geschäftsmöglichkeiten, Verlust erwarteter Einsparungen, Imageverlust oder für jedweden Schaden, der aus den Aktivitäten anderer Mieter oder aus der Behinderung der Nutzung der Box verursacht durch Dritte entsteht.

 

Die Zusicherung von Eigenschaften im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB ist hiermit nicht verbunden. Beratungen werden von All Seasons nach bestem Wissen unter Ausschluss jeglicher Haftung geleistet. Angaben und Auskünfte über Anwendung und Eignung der Boxen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich und schriftlich in dem Mietvertrag zugesichert. Der Mieter wird hierdurch nicht von seiner Pflicht entbunden, die Box auf ihren Zustand hin selbst zu untersuchen. Ersatzansprüche des Mieters gemäß § 536a Absatz 1, 2 Alt. BGB wegen nach Abschluss des Mietvertrages auftretender Mängel an der Box sowie sonstige Schadensersatzansprüche aufgrund von vorvertraglichen und/oder vertraglichen Pflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen bestehen nur dann, wenn die Mitarbeiter von All Seasons oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.

 

Zeigt sich während der Dauer des Mietverhältnisses an der Box ein Mangel, zu dessen Beseitigung der Mieter nicht verpflichtet ist, oder werden Vorkehrungen zum Schutze der Box gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, hat der Mieter All Seasons unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die rechtzeitige Mitteilung, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit All Seasons durch die unterlassene Mitteilung gehindert war Abhilfe zu schaffen, ist der Mieter nicht berechtigt, Mietminderungsansprüche geltend zu machen, gemäß § 543 BGB zu kündigen oder Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch zu verlangen.

 

20. Versicherung

All Seasons hat eine Versicherung pro Box in Höhe von 1000,00 € je Quadratmeter Lagerfläche gegen Einbruch, Diebstahl, Brand- und Wasserschäden abgeschlossen. Weitergehender Versicherungsschutz muss der Mieter nach eigenem Ermessen mit einem Versicherungsunternehmen abschließen. Eine Verrechnung mit der Versicherung seitens All Season ist nicht möglich.

 

21. Benachrichtigungen, Adressänderung und Firmenwechsel

Der Mieter muss All Seasons schriftlich über Änderungen seiner postalischen oder elektronischen Adresse und Telefonnummer informieren, bevor diese Änderung wirksam wird.

Bei der vom Mieter angegebene Adresse muss es sich um eine ladungsfähige Anschrift handeln.

Wechselt bei einem Unternehmen der Inhaber oder ein persönlich haftender Gesellschafter oder erfolgt eine Änderung der Rechtsform so gilt dies als Überlassung an Dritte. Die Vertragsänderung bedarf der Zustimmung von All Seasons. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund versagt werden.

22. Personenmehrheiten

Tatsachen, die für einen Mieter bei Personenmehrheit eine Verlängerung oder Verkürzung des Vertragsverhältnisses herbeiführen oder gegen den Mieter einen Schadenersatz- oder sonstigen Anspruch begründen würden, haben für den anderen Mieter die gleiche Wirkung. Sind mehrere Personen Mieter, so bevollmächtigen sie sich hiermit gegenseitig, Willenserklärungen von All Seasons mit Wirkung für den anderen/die anderen entgegenzunehmen oder von ihrer Seite abzugebende Erklärungen mit Wirkung für alle gegenüber All Seasons abzugeben. Für die Wirksamkeit einer Erklärung von All Seasons ist es ausreichend, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird.

 

23. Zusätzliche Serviceleistungen

All Seasons bietet neben dem Mietvertrag weitere Dienstleistungen an, die in einem gesonderten Dienstleistungsvertrag geregelt werden. Diese Dienstleistungsverträge sind an den Mietvertrag gekoppelt, können aber separat davon teilgekündigt werden. Die jeweils gültigen Preise für die zusätzlichen Serviceleistungen sind auf der Preisliste in den Büroräumen von All Seasons einsehbar. Die Abrechnung der zusätzlich in Anspruch genommenen Serviceleistungen erfolgt monatlich gesondert.

 

24. Datenschutz

Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von All Seasons ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

 

All Seasons stellt im Rahmen der Datenschutzerklärung auf www.allstorage.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

 

25. Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem das Mietobjekt gelegen ist.

 

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen All Seasons und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für Kaufleute ist Oldenburg.

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis mit Verbrauchern ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Im Falle von All Seasons ist dies das Amtsgericht Oldenburg.

 

26. Sonstige Bestimmungen

Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Diese AGB wurde erstellt durch Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde.

 

Stand Mai 2020

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Sicher.

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